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§ 1 Allgemeine Bestimmungen/Zustandekommen des Vertrags
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der Firma 'EDV und Elektrotechnik Riewe'
(= im Folgenden: Firma) und dem Besteller/Käufer (= im Folgenden: Kunde). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma nicht an, es sei denn, die Firma hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen von Kunden sind verbindliche Angebote. Die Firma kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 8 Tagen annehmen. Die Firma weist darauf hin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(3) Hat der Kunde den Kaufvertrag durch ein Darlehen finanziert oder handelt es sich um ein Leasinggeschäft, bleibt es der Firma überlassen, vom Angebot bzw. dem Vertrag zurückzutreten, sollte die Finanzierung scheitern.
§ 2 Lieferung/Vertragsabwicklung
(1) Die Firma behält sich vor, Aufträge, die sich auf mehrere Kaufgegenstände nicht aber auf Sachgesamtheiten beziehen, in mehreren Teilen auszuführen, wenn dies durch die frachttechnische Abwicklung notwendig und dem Kunden zumutbar ist.
(2) Von der Firma genannte Lieferfristen und –termine erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Firma verlassen hat. Die Lieferfristen verlängern sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen in Lieferbetrieben sowie im Transportgewerbe, des weiteren bei unvorhergesehenen, von der Firma nicht beeinflussbaren Ereignissen wie Krieg, Katastrophen, pp. Bei Vorliegen dieser oder vergleichbarer Voraussetzungen ist die Firma berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert. Es gelten die unter §8 (2) genannten Widerrufsfolgen.
(3) Soweit die Firma Software liefert, dient diese nur zur Nutzung auf dem von der Firma gelieferten Gerät. Jede Überlassung der Software an Dritte oder die Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese Bestimmung, haftet er auf vollen Schadenersatz. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die Software.
(4)Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soll der Kunde diese sofort bei dem Zusteller reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit der Firma aufnehmen
Telefon: 02252 8321000
Telefax: 02252 8328230,
E-mail: service@edv-und-elektrotechnik.de)
§ 3 Preise/Versandkosten/Zahlungsbedingungen
(1) Als Preis gilt der für den jeweiligen Gegenstand am Tag der Bestellung gültige und im Angebot mitgeteilte Preis inklusive oder exclusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Es werden Versandkosten von 9,90 EUR berechnet. Gültig für Lieferungen bis 30 kg.
(3) Bei großen und sperrigen Artikeln die auf Palette geliefert werden gelten nachfolgende Versandkosten. Diese Artikel sind entsprechend gekennzeichnet. Sie erhalten hierzu eine zusätzliche Benachrichtigung zur Auftragsbestätigung per Mail.
Versand auf Halbpalette: 35,00 EUR
Versand auf Palette: 50,00 EUR
(4) Unsere Zahlungsbedingungen sind Vorkasse oder Rechnung.
Rechnung nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der Firma im Angebot.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma. Vor Übergang des Eigentums sind eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung der Firma nicht gestattet.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Firma berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Kunde auf das Eigentum der Firma hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Kunde.
§ 5 Gewährleistung
(1) Mängel bezüglich des Produkts muss der Kunde der Firma mitteilen. Nach der Mängelanzeige wird das Produkt auf Kosten der Firma an diese übersandt.
(2) Die Gewährleistung der Firma richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Die Firma ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfrei einen Ersatz zu stellen.
(3) Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form, etc. stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind
§ 6 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma nur, soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung von Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht sogleich ein weiterer Fall von zwingender Haftung nach Absatz 1 gegeben ist.
(3) Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
(4) Wird der Firma im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie ein Gerät mit anwendungsbedingten Softwarefehlern des Betriebssystems zur Nachbesserung zur Verfügung gestellt, erfolgt eine kostenpflichtige neue Vorinstallation der Betriebssoftware und die Neuformatierung des Datenträgers mit Verlust gespeicherter Daten.
(5) Bei Eingriffen des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in die von der Firma gelieferte Waren erlischen sämtliche Rechte auf Gewährleistung, Garantie, Rücktritt. Entstandene Kosten sind durch den Kunden selbst zu tragen
§ 7 Datenschutz/Datensicherheit
(1) Die Firma behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und beachtet die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(2) Die Firma gibt die personenbezogenen Daten einschließlich der Hausadresse und der E-mail-Adresse des Kunden nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner der Firma, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, Lieferanten, die den Kunden die Ware direkt ab Werk zustellen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Firma gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB –InfoV sowie der Pflichten der Firma gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB –InfoV. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache an:
Firma EDV und Elektrotechnik Riewe
Hochstadenstr. 22
53909 Zülpich
Telefax: 02252 8328230
E-mail-Adresse: service@edv-und-elektrotechnik.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde (Verbraucher) der Firma die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Der Kunde hat die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen, Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind
- oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
- sowie zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Softwaren,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Düren ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düren Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2015
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